{"id":731,"date":"2024-06-13T09:30:31","date_gmt":"2024-06-13T07:30:31","guid":{"rendered":"https:\/\/test.h-meyer.de\/?page_id=731"},"modified":"2024-06-26T13:54:52","modified_gmt":"2024-06-26T11:54:52","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/implement-it.de\/systemhaus\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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Allgemeines \/ Geltungsbereich<\/h3>\n\n\n\n

(a) Alle Rechtsgesch\u00e4fte mit den Kunden der Implement-IT GmbH, insbesondere Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen, kommen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen zustande, soweit diese f\u00fcr eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit erfolgen. Durch Annahme der Lieferung oder Leistung erkl\u00e4rt der Kunde sein Einverst\u00e4ndnis mit der Geltung dieser Bedingungen auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n

(b) Entgegenstehenden oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden wird von der Implement-IT GmbH widersprochen, soweit die Implement-IT GmbH diesen nicht ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt hat. Die Bedingungen der Implement-IT GmbH gelten auch f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen die Implement-IT GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag schriftlich unter Hinweis auf diese Bedingungen best\u00e4tigt oder ohne Vorbehalte des Kunden ausgef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n

Angebot \/ Vertragsabschlu\u00df<\/h3>\n\n\n\n

(a) Die Angebote der Implement-IT GmbH sind \u2013 sofern nicht schriftlich anders vereinbart \u2013 bis Vertragsschlu\u00df stets unverbindlich und freibleibend und erfolgen vorbehaltlich einer positiven Bonit\u00e4tspr\u00fcfung. Alle gegenseitigen Rechtsgesch\u00e4fte kommen erst nach Zugang einer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung der Implement-IT GmbH, sp\u00e4testens mit Ausf\u00fchrung der Lieferung, zustande.<\/p>\n\n\n\n

(b) Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrt\u00fcmern sowie geringe Abweichungen in Qualit\u00e4t und Ausf\u00fchrung, soweit diese nicht einer vertraglichen Verpflichtung widersprechen, bleibt der Implement-IT GmbH vorbehalten und stellen keine M\u00e4ngel dar. An den erteilten Auftrag ist der Kunde vier Wochen gebunden.<\/p>\n\n\n\n

Preise \/ Zahlung \/ Verzug<\/h3>\n\n\n\n

(a) Die Preise sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, reine Nettopreise in EURO und verstehen sich ohne Kosten f\u00fcr Fracht, Transport, Versicherung, Verpackung und den gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben, insbesondere der gesetzlich g\u00fcltigen MwSt. Soweit nicht anders vereinbart, gilt der am Tag der Lieferung allgemein g\u00fcltige Listenpreis der Implement-IT GmbH.<\/p>\n\n\n\n

(b) Rechnungsstellung erfolgt mit Belieferung, die Belieferung des Kunden gegen Nachnahme, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Bei Lieferung auf offene Rechnung ist der gesamte Rechnungsbetrag innerhalb der in den Rechnungen der Implement-IT GmbH angegebenen Zahlungsfristen zu leisten. Schecks werden nur erf\u00fcllungshalber und Wechsel nicht als Zahlungsmittel angenommen. Skonti d\u00fcrfen nur beansprucht werden, wenn diese von der Implement-IT GmbH in der Rechnung zugesagt worden sind. Der Abzug vereinbarter Skonti ist in jedem Fall nur unter der Bedingung zul\u00e4ssig, da\u00df der Kunde nicht mit anderen Zahlungen im Verzug ist. Von der Implement-IT GmbH dem Kunden einger\u00e4umte oder vereinbarte Zahlungsziele kann die Implement-IT GmbH jederzeit mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n

(c) Zahlungsverzug tritt bei F\u00e4lligkeit der Forderung ein, ohne da\u00df es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug ist die Implement-IT GmbH berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8% \u00fcber dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren oder weiteren Schadens bleibt der Implement-IT GmbH vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzuges werden s\u00e4mtliche Forderungen der Implement-IT GmbH aus der gesamten Gesch\u00e4ftsbeziehung sofort f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n

Aufrechnung \/ Zur\u00fcckbehaltung<\/h3>\n\n\n\n

(a) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen und rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

(b) Die Geltendmachung von Pfandrechten durch den K\u00e4ufer ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind Zur\u00fcckbehaltungsrechte des Kunden, wenn diese nicht aus dem selben Rechtsverh\u00e4ltnis beruhen.<\/p>\n\n\n\n

Lieferung \/ Versand<\/h3>\n\n\n\n

(a) Lieferungen erfolgen ab Lager St. Ingbert auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Implement-IT GmbH ist berechtigt, jederzeit von einem anderen Ort aus, z.B. direkt vom Herstellerwerk, zu liefern. Die jeweiligen Bedingungen gelten dann entsprechend. Teillieferungen und Teilleistungen durch die Implement-IT GmbH sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

(b) Unvorhergesehene Leistungshindernisse, auch bei den Vorlieferanten, hat die Implement-IT GmbH nicht zu vertreten und berechtigen die Implement-IT GmbH, Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben und Liefertermine angemessen zu verl\u00e4ngern. Die Implement-IT GmbH ist nur im Rahmen der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Eigenbelieferung zur Leistung verpflichtet und \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr das Risiko der Beschaffung. Dies gilt auch im Fall des bereits eingetretenen Lieferverzuges.<\/p>\n\n\n\n

(c) Angegebene Liefertermine sind unverbindliche Richtwerte. Ausdr\u00fccklich vereinbarte Liefertermine gelten mit Anzeige der Versandbereitschaft und bei Versendung der Ware als eingehalten. Liefertermine gelten ausschlie\u00dflich unter der Bedingung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen und rechtzeitigen Eigenbelieferung der Implement-IT GmbH sowie dem Ausschlu\u00df der Haftung der Implement-IT GmbH f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit. Im Falle eines andauernden Leistungshindernisses von mehr als drei Monaten ist der Kunde berechtigt, unter angemessener Nachfristsetzung, die mindestens 10 Werktage betragen mu\u00df, f\u00fcr den noch nicht erf\u00fcllten Teil des Vertrages zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n

(d) Wurde eine bestimmte Bef\u00f6rderungsart nicht ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart, erfolgt die Wahl des Bef\u00f6rderungsweges und der Bef\u00f6rderungsart durch die Implement-IT GmbH ohne Haftung f\u00fcr billigste Verfrachtung. Die vorbehaltlose \u00dcbernahme der Sendung durch die Eisenbahn, den Frachtf\u00fchrer oder Lagerhalter gilt als Beweis f\u00fcr eine einwandfreie Beschaffenheit der Waren sowie der Transportverpackung und schlie\u00dft vorbehaltlich des Gegenbeweises Anspr\u00fcche gegen die Implement-IT GmbH wegen Besch\u00e4digung aus. Versicherungen werden nur auf ausdr\u00fccklichen schriftlichen Wunsch des Kunden vorgenommen und gehen zu dessen Lasten. Wird der Versand oder die Zustellung durch den Kunden verz\u00f6gert, so ist die Implement-IT GmbH berechtigt, beginnend 30 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld mindestens in H\u00f6he von \u00bd % des Netto-Rechnungsbetrages f\u00fcr jeden angefangenen Monat vorbehaltlich des Gegenbeweises zu verlangen. Ebenso hat die Implement-IT GmbH das Recht, bei Nachweis einen h\u00f6heren Betrag zu fordern.<\/p>\n\n\n\n

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Eigentumsvorbehalt \/ Sicherung<\/h3>\n\n\n\n

(a) Die Implement-IT GmbH beh\u00e4lt sich das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor, bis ihre s\u00e4mtliche Forderungen gegen den Kunden aus der Gesch\u00e4ftsverbindung einschlie\u00dflich der k\u00fcnftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder sp\u00e4ter abgeschlossenen Vertr\u00e4gen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder s\u00e4mtliche Forderungen der Implement-IT GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.<\/p>\n\n\n\n

(b) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln und diese auf eigene Kosten ausreichend gegen Diebstahl-, Feuer- und Wassersch\u00e4den zu versichern. Der Kunde ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware, an der sich die Implement-IT GmbH das Eigentum vorbeh\u00e4lt, im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang nur dann berechtigt, wenn der Kunde der Implement-IT GmbH hiermit und schon jetzt alle bestehenden und zuk\u00fcnftigen Forderungen in H\u00f6he des Rechnungsendbetrages abtritt, die dem Kunden aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen der Vorbehaltsware sind dem Kunden jedoch nicht gestattet. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung, Umarbeitung oder Verbindung mit Gegenst\u00e4nden, die ausschlie\u00dflich im Eigentum der Implement-IT GmbH stehen, ver\u00e4u\u00dfert, so erfolgte die Verarbeitung, Umarbeitung oder Verbindung f\u00fcr die Implement-IT GmbH und der Kunde tritt schon jetzt die aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen Rechnungsendbetrages an die Implement-IT GmbH ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden \u2013 nach Verarbeitung\/Verbindung zusammen mit nicht der Implement-IT GmbH geh\u00f6render Ware \u2013 ver\u00e4u\u00dfert, so steht der Implement-IT GmbH der dabei entstehende Miteigentumsanteil, soweit das Alleineigentum an der neuen Sache vom Kunden oder Dritten erworben wurde, zu und der Kunde tritt hiermit und schon jetzt die aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen in H\u00f6he des Rechnungsendbetrages der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Die Implement-IT GmbH nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis der Implement-IT GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt; jedoch verpflichtet sich die Implement-IT GmbH, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/p>\n\n\n\n

(c) Die Implement-IT GmbH kann verlangen, da\u00df der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu geh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.<\/p>\n\n\n\n

(d) Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% \u00fcbersteigt, ist die Implement-IT GmbH nach Wahl und auf schriftliches Verlangen des Kunden zur Freigabe der dar\u00fcber hinausgehenden Sicherheiten verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

(e) Der Kunde ist verpflichtet, der Implement-IT GmbH jede Handlung, die das an der Kaufsache vorbehaltene Eigentum beeintr\u00e4chtigen oder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen. Dabei hat der Kunde der Implement-IT GmbH alle f\u00fcr Abwehrma\u00dfnahme notwendigen Informationen mitzuteilen. Nicht durch Dritte ersatzf\u00e4hige Kosten der Abwehrma\u00dfnahmen werden der Implement-IT GmbH von dem Kunden erstattet.<\/p>\n\n\n\n

(f) Die Implement-IT GmbH ist jederzeit, auch nach Abschlu\u00df eines Vertrages, berechtigt, zur Sicherung ihrer Forderungen, auch der noch nicht f\u00e4lligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen der Implement-IT GmbH hiervon abh\u00e4ngig zu machen. Das gilt insbesondere, wenn Zweifel an Bonit\u00e4t des Kunden, Unterdeckung oder Liquidit\u00e4tsl\u00fccken usw. auftreten oder sich das urspr\u00fcngliche Kreditvolumen erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Gew\u00e4hrleistung \/ Verj\u00e4hrung<\/h3>\n\n\n\n

(a) Vertragsgegenstand ist ausschlie\u00dflich die verkaufte Ware mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gem\u00e4\u00df der beiliegenden Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und\/oder Merkmale oder ein dar\u00fcber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von der Implement-IT GmbH ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt wurden. F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf eine ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung oder Behandlung der gelieferten Waren, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, kann die Implement-IT GmbH keine Gew\u00e4hrleistung \u00fcbernehmen. Von der Gew\u00e4hrleistungspflicht auch nicht umfa\u00dft sind Sch\u00e4den, die durch Abnutzung, ungew\u00f6hnliche \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse, Feuchtigkeit, W\u00e4rme oder K\u00e4lte entstanden sind. Von ihrer Gew\u00e4hrleistungspflicht ist die Implement-IT GmbH zudem befreit, wenn an den Waren \u00c4nderungen, Bearbeitungen oder Versuche der M\u00e4ngelbehebung durch den Kunden selbst oder Dritte vorgenommen worden sind. Die Haftungsbefreiung gilt ebenso f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf die Verwendung von Fremdzubeh\u00f6r zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n\n\n\n

(b) Bei unerheblichen M\u00e4ngeln (Bagatellsch\u00e4den) an neuen Waren hat die Implement-IT GmbH ein Recht auf Nachbesserung unter angemessener Fristsetzung durch den Kunden. Verlangt der Kunden in anderen F\u00e4llen Nacherf\u00fcllung, kann die IMPLEMENT-IT GMBH nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern. Bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Besteht \u00fcber die H\u00f6he der Minderung Streit, wird hierzu ein Gutachten eines Sachverst\u00e4ndigen eingeholt, der durch die IHK Saarland bestimmt wird. Im Falle des R\u00fccktritts, der schriftlich gegen\u00fcber der Implement-IT GmbH erkl\u00e4rt werden mu\u00df, wird dem Kunden unter der Voraussetzung der R\u00fcckgabe der mangelhaften Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden der Wert gutgeschrieben, der sich aus der sogenannten Zeitwertberechnungsmethode ergibt (Bruttorechnungspreis x [(durchschnittliche Nutzungsdauer \u2013 gewichtete Nutzungen des Kunden oder Dritter) .\/. durchschnittliche Nutzungsdauer] ). Macht der Kunde dar\u00fcber hinaus einen Schadensersatz geltend, ist dieser auf das negative Interesse des Kunden beschr\u00e4nkt. Es gelten erg\u00e4nzend die Regelungen gem\u00e4\u00df Ziffer 8 dieser Bedingungen.
(a) Die Gew\u00e4hrleistungfrist f\u00fcr neue Waren betr\u00e4gt ein Jahr ab Rechnungsdatum der Implement-IT GmbH. Die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr gebrauchte Waren wird ausgeschlossen. Der Ablauf der Verj\u00e4hrung wird durch Verhandlungen \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung nicht gehemmt, wenn der Kunde dies der Implement-IT GmbH nicht vorab schriftlich mitgeteilt hat. M\u00e4ngel k\u00f6nnen nur unverz\u00fcglich, maximal binnen einer Woche, nach Anlieferung und vor Verwendung der Ware und unter Einr\u00e4umung einer sofortigen Nachpr\u00fcfung durch die Implement-IT GmbH, schriftlich unter genauer Bezeichnung der M\u00e4ngel geltend gemacht werden. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, da\u00df die Ware nicht an den Kunden unmittelbar, sondern an einen vom Kunden benannten Dritten ausgeh\u00e4ndigt wird oder der Kunde die Ware seinerseits weiterleitet. M\u00e4ngel, die auch bei der gebotenen Pr\u00fcfung nicht festgestellt werden k\u00f6nnen, sind unverz\u00fcglich nach Entdeckung geltend zu machen. Ungeachtet der M\u00e4ngelr\u00fcge ist die Ware abzunehmen und sachgem\u00e4\u00df zu lagern. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche aufgrund nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigter M\u00e4ngel sind ausgeschlossen. Dies gilt auch f\u00fcr M\u00e4ngelanzeigen nach Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist.<\/p>\n\n\n\n

(c) R\u00fcckgriffe des Unternehmers gegen die Implement-IT GmbH wegen Aufwendungen f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungen aus einem Verbrauchsg\u00fcterkauf sind ausgeschlossen, wenn diese nicht zur Erf\u00fcllung einer rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen des Verbrauchers erfolgt sind. Die R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche verj\u00e4hren in zwei Jahren nach Rechnungsdatum der Implement-IT GmbH entsprechend der Ziffer 7 Buchstabe c dieser Bedingungen.<\/p>\n\n\n\n

(d) Bei Transportsch\u00e4den ist vor der Abnahme und der Entladung der Ware eine sofortige Schadensaufnahme durch Bahn, Post, Spediteur, Paketdienste usw. zu veranlassen, und es ist eine schriftliche Bescheinigung von der schadensaufnehmenden Stelle einzuholen. Der Kunde obliegt die Einhaltung von Ausschlu\u00dffristen z.B. nach den Allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen. F\u00fcr die Wahrung etwaiger R\u00fcckgriffsrechte gegen Dritte hat der Kunde einzustehen.<\/p>\n\n\n\n

(e) Der bei der Lieferung von Waren von der Implement-IT GmbH zu beachtende Sorgfaltsma\u00dfstab ist der eines Unternehmers. Dies gilt auch in den F\u00e4llen, in den Waren unter Eigenmarken der Implement-IT GmbH geliefert werden.<\/p>\n\n\n\n

(f) Der Nachweis eines Mangels sowie dessen Vorliegen zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs obliegt dem Kunden. Ist ein Gew\u00e4hrleistungsfall gegeben, ist der Kunde verpflichtet, vor einer Geltendmachung gegen\u00fcber der Implement-IT GmbH eine Durchsetzung der Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber dem Hersteller ernsthaft au\u00dfergerichtlich zu versuchen, wenn der Hersteller seinen Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland hat und die Implement-IT GmbH zu diesem Zweck dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Verf\u00fcgung stellt und m\u00f6gliche eigene Anspr\u00fcche auf Verlangen des Kunden gegen den Hersteller an den Kunden abtritt.<\/p>\n\n\n\n

(g) Soweit eine Garantie durch die Implement-IT GmbH erfolgt, gilt diese nur gegen\u00fcber dem Endverbraucher. Der Kunde unterst\u00fctzt die Implement-IT GmbH weitestgehend bei der Erf\u00fcllung des Garantieversprechens.<\/p>\n\n\n\n

(h) Kostenvoranschl\u00e4ge sind Arbeitszeit und die Leistung kostenpflichtig. Die f\u00fcr einen Kostenvoranschlag entstehenden Kosten werden dem Kunden entsprechend dem allgemein g\u00fcltige Listenpreis der Implement-IT GmbH gesondert in Rechnung gestellt, sofern der Kunde nach erfolgter Untersuchung von seinem Auftrag zur\u00fccktritt.<\/p>\n\n\n\n

(i) Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb von vier Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann die Implement-IT GmbH nach Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnen. Erfolgt nicht sp\u00e4testens drei Monate nach Abholaufforderung die Abholung, entf\u00e4llt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssig verursachte Besch\u00e4digung oder Untergang des Gegenstandes. Nach Ablauf dieser dreimonatigen Frist ist die Implement-IT GmbH berechtigt, den Auftragsgegenstand zur Deckung ihrer Forderung freih\u00e4ndig zu ver\u00e4u\u00dfern. Ein etwaiger Mehrerl\u00f6s ist dem Kunden zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n

(j) Der Kunde verpflichtet sich, nur in angemessener Form f\u00fcr die von der Implement-IT GmbH gelieferten Waren Werbung zu betreiben. Dem Kunden ist bekannt, da\u00df unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung zu Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen f\u00fchren kann. Der Kunde verpflichtet sich, die Implement-IT GmbH von den Folgen solcher Werbung freizustellen und jeglichen Schaden zu ersetzen, der der Implement-IT GmbH durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.<\/p>\n\n\n\n

Haftung<\/h3>\n\n\n\n

(a) Die Haftung der Implement-IT GmbH, deren gesetzlicher Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen ist ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln zur Last gelegt wird. Bei der fahrl\u00e4ssigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist der Schadensersatz auf einen vertragstypischen und f\u00fcr die Implement-IT GmbH vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/p>\n\n\n\n

(b) Der Haftungsauschlu\u00df gilt nicht f\u00fcr Personensch\u00e4den und f\u00fcr Sachsch\u00e4den nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit diese Sch\u00e4den an\/oder durch privat genutzte Waren entstanden sind. Hierbei ist die H\u00f6he des Schadensersatzes auf die Deckungssumme der von der Implement-IT GmbH abgeschlossenen Produkthaftpflicht-Versicherung beschr\u00e4nkt, in deren Police dem Kunde auf Verlangen Einsicht gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckgaben \/ R\u00fccksendungen<\/h3>\n\n\n\n

(a) Von der Implement-IT GmbH gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Implement-IT GmbH zur\u00fcckgenommen. Die Ware mu\u00df sich in einwandfreiem Zustand befinden und originalverpackt und vollst\u00e4ndig sein (komplette, unbesch\u00e4digte Originalverpackung, Zubeh\u00f6r, Bedienungsanleitung, vollst\u00e4ndiges Verpackungsmaterial usw.).<\/p>\n\n\n\n

(b) Zur\u00fcckgenommene Ware wird abz\u00fcglich 10% (mindestens EURO 15,-) f\u00fcr Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten gutgeschrieben. Sonderbestellungen bzw. Sonderanfertigungen sind grunds\u00e4tzlich von der M\u00f6glichkeit der R\u00fcckgabe ausgeschlossen. Alle R\u00fccksendungen an die Implement-IT GmbH, die nach der Zustimmung durch die Implement-IT GmbH vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Dies gilt auch f\u00fcr den zuf\u00e4lligen Untergang der Ware. Die Sendungen m\u00fcssen die Implement-IT GmbH frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten (z.B. Zustellgeb\u00fchr) erreichen. R\u00fccksendungen, deren Zustellung unfrei oder sogar per Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Schadenersatz bei Nichtabnahme<\/h3>\n\n\n\n

(a) Nimmt der Kunde vertragswidrig die Ware nicht ab, so haftet er der Implement-IT GmbH f\u00fcr den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 15 % des Nettorechnungsbetrages zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer pauschal vorbehaltlich des Gegenbeweises eines geringeren Schadens vereinbart. Die Implement-IT GmbH hat das Recht, bei Nachweis einen h\u00f6heren Schaden geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n

(b) Der Kunde hat die Kosten f\u00fcr Hin- und R\u00fccktransport zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gewerbliche Schutzrechte<\/h3>\n\n\n\n

(a) Gelieferte Waren d\u00fcrfen nicht ohne das von der Implement-IT GmbH oder den Vorlieferanten der Implement-IT GmbH angebrachte Warenzeichen verkauft werden. Bundles, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Soft- und\/oder Hardware handelt, d\u00fcrfen nicht getrennt und die jeweilige Waren einzeln verkauft werden. Seriennummern d\u00fcrfen nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

(b) Im \u00fcbrigen ist dem Kunden jegliche und\/oder weitere Verwendung der Warenzeichen der Implement-IT GmbH, insbesondere f\u00fcr Werbezwecke, untersagt. Klischees der Implement-IT GmbH bleiben auch nach voller Bezahlung im Eigentum der Implement-IT GmbH.<\/p>\n\n\n\n

(c) Bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte von Dritten, haftet die Implement-IT GmbH nur, insoweit dies der Implement-IT GmbH bekannt war oder h\u00e4tte bekannt sein m\u00fcssen, da\u00df gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt werden und der Kunde insoweit rechtskr\u00e4ftig in Anspruch genommen wird. Die Haftung ist der H\u00f6he nach auf den Rechnungsendbetrag der gelieferten und das Schutzrecht verletzenden Waren beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

Datenschutz<\/h3>\n\n\n\n

Die Daten des Bestellers werden unter Ber\u00fccksichtigung der \u00a7\u00a7 28, 34 Bundesdatenschutzgesetz EDV-m\u00e4\u00dfig gespeichert.<\/p>\n\n\n\n

Telefaxrundschreiben \/ E-Mailings<\/h3>\n\n\n\n

Die Implement-IT GmbH nutzt die Form von Telefaxrundschreiben und E-Mailings, um Ihre Kunden \u00fcber Neuheiten und Angebote zu informieren. Der Kunde hat jederzeit die M\u00f6glichkeit, dieser Form der Informationsbereitstellung zu widersprechen.<\/p>\n\n\n\n

Verschiedenes \/ Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand \/ Salvatorische Klausel<\/h3>\n\n\n\n

(a) Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so ber\u00fchrt dieses nicht die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine etwaige unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n\n\n\n

(b) Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung durch die Implement-IT GmbH. Dies gilt auch f\u00fcr die Aufhebung der Schriftform. E-Mails gen\u00fcgen nicht dem Schriftformerfordernis.<\/p>\n\n\n\n

(c) F\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis und \u00fcber die Entstehung und Wirksamkeit dieses Verh\u00e4ltnisses ergebenden Rechtsstreitigkeiten mit dem Kunden ist der Gerichtsstand, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, Saarbr\u00fccken, Sitz der Implement-IT GmbH. Die Implement-IT GmbH ist berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem Kunden ist St.Ingbert-Rohrbach. Es gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht mit Ausnahme des Wiener UN-\u00dcbereinkommens vom 11.04.1980.<\/p>\n\n<\/div>\r\n<\/div><\/div>\n<\/div>\r\n<\/section><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-731","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nAGB - Implement-IT<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/implement-it.de\/systemhaus\/agb\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"AGB - Implement-IT\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/implement-it.de\/systemhaus\/agb\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Implement-IT\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2024-06-26T11:54:52+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"16\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/implement-it.de\/systemhaus\/agb\/\",\"url\":\"https:\/\/implement-it.de\/systemhaus\/agb\/\",\"name\":\"AGB - 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